Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Vertragsbedingungen beim Kauf von Produkten im Online-Shop der Flexschlauch Produktions GmbH
 

Die Allgemeinen Vertragsbedingungen - welche hier zum Download bereitstehen https://www.flexschlauch-luebeck.de/schlauch/de/service/downloads/ und ausgedruckt werden können - gelten im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Online-Shop www.flexschlauch-luebeck.de

zwischen

Flexschlauch Produktions GmbH
Reepschlägerstraße 10b
D-23556 Lübeck

Telefon: +49 451 - 899 94 01
Telefax: +49 451 - 899 94 40
E-Mail: info@flexschlauch-luebeck.de

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Lübeck unter HRB 3982, vertreten durch die Herren Patrick Henry und Patrick McCaffrey; Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 135 122 024

- im Folgenden „Flexschlauch“ -

und den unter „B. § 1“ des Vertrags bezeichneten Besteller

- im Folgenden „Besteller“ -

geschlossen werden.

 

A. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen


§ 1 Ausschließliche Geltung der AGB

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Flexschlauch und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, Flexschlauch stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.


§ 2 Gesonderte Regelungen für Verbraucher und Unternehmer

Sofern ein Vertrag mit einem Verbraucher abgeschlossen wird gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts und die unter „B. Allgemeine Vertragsbedingungen gegenüber Verbrauchern“ geregelten Vertragsbedingungen. Sofern ein Vertrag mit einem Unternehmer abgeschlossen wird, gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts, sowie die übrigen Regelungen dieser AGB in der Form wie sie unter „C. Allgemeine Vertragsbedingungen gegenüber Unternehmern“ im Einzelnen abgeändert sind.


§ 3 Begriffsbestimmung Verbraucher und Unternehmer

Der Besteller ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.  
 


B. Allgemeine Vertragsbedingungen gegenüber Verbrauchern


§ 1 Vertragsschluss

(1) Der Besteller kann aus dem online einsehbaren Sortiment der Flexschlauch Produktions GmbH auswählen und nach Eingabe der Menge über den Warenkorb-Button den auf der Internetseite vorgehaltenen elektronischen Warenkorb füllen.

(2) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Dies gilt auch, wenn wir dem Besteller Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir im Übrigen uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

(3) Mit einem Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Besteller einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Besteller die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Besteller den die Bestätigung am Button „AGB von Flexschlauch Produktions GmbH akzeptieren“ nicht entfernt, die Vertragsbedingungen somit akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(4) Flexschlauch schickt daraufhin dem Besteller eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die der Besteller über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Bestellers bei Flexschlauch eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

(5) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Flexschlauch zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Besteller von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(7) Wenn Sie bei uns Produkte kaufen, werden wir Ihnen zukünftig Werbeemails für ähnliche Produkte zusenden. Sie können jederzeit verlangen, von uns keine solchen E-Mails mehr zu erhalten. Wenden Sie sich dazu bitte per E-Mail an webmaster@flexschlauch-luebeck.de oder an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten oder klicken Sie auf den Link am Ende der Ihnen zugesandten E-Mail. Dabei entstehen Ihnen keine anderen als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen.

 
§ 2 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung keine Exemplare des von Ihnen ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt Flexschlauch dem Besteller dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht Flexschlauch von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(2) Ist das vom Besteller in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Flexschlauch dem Besteller dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Flexschlauch liefert nur an Besteller, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem Land haben, das von der Bundesrepublik Deutschland nicht mit Exportbeschränkungen belegt sind.

(4) Schwerwiegende Ereignisse, wie insbesondere höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, die unvorhersehbare Folgen für die Leistungsdurchführung nach sich ziehen, befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten, selbst wenn sie sich in Verzug befinden sollten. Eine automatische Vertragsauflösung ist damit nicht verbunden. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich von einem solchen Hindernis zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

 
§ 3 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Flexschlauch.

 
§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website von Flexschlauch angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Bei Aufträgen unter 100,00 EUR berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 18,00 EUR. Wir liefern in unseren Verpackungseinheiten. Abweichende Bestellungen werden aufgerundet.

(3) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Besteller im Bestellformular angegeben und sind vom Besteller zu tragen, soweit der Besteller nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(4) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand, und in der Regel mit der Spedition Hellmann, DHL oder DPD. Das Versandrisiko trägt Flexschlauch, wenn der Besteller Verbraucher ist.

(5) Der Besteller hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen.


§ 5 Zahlungsmodalitäten

(1) Die Bezahlung wird über unseren Dienstleister Computop GmbH abgewickelt. Wir akzeptieren die in unserem Online-Shop aufgelisteten Bezahlmethoden.

(2) Der Besteller kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises.

(4) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware, sofern nicht anderweitig vereinbart.

(5) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Besteller in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt sind wir berechtigt Verzugszinsen i. H. v. 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB)  zu verlangen. Wir behalten uns insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.

(6) Die Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Flexschlauch nicht aus.

(7) Der Besteller ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche von Flexschlauch nur berechtigt, wenn die Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, Flexschlauch diese anerkannt hat oder wenn die Forderungen des Bestellers unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche von Flexschlauch sind Besteller auch berechtigt, wenn sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. Als Besteller dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

(8) Der Besteller darf Ansprüche aus mit Flexschlauch abgeschlossenen Verträgen nur mit schriftlicher Zustimmung an Dritte abtreten.

 
§ 6 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, insbesondere die zu den Produkten dem Besteller überlassenen Produktbeschreibungen, das technische Datenblatt und alle weiteren Beschreibungen und Angaben zum Produkt im Online-Shop. Der Besteller ist insbesondere verpflichtet, die Produkte von Flexschlauch nur auf Basis der aufgeführten technischen Daten (technisches Datenblatt) zu verwenden.
Verschiedene Schlauchtypen wurden primär als Absaugschläuche für den Unterdruckbereich konzipiert, ausreichende Ventilatorenleistungen sind daher zu beachten. Sofern mit unseren Produkten keine Einsatzerfahrungen vorliegen, empfehlen wir unbedingt vorherige Versuche oder Rücksprache mit unseren Technikern. Dies gilt insbesondere bei Einsatzbedingungen mit wechselseitigen Belastungen (Bewegungen), hohen Temperaturen, Vibrationen, Abrieb, Wasserdampf, chemischen Belastungen oder bei S-förmigen Schlauchverlegungen. Die Druck- und Vakuumwerte wurden ermittelt im gestreckten Zustand bei beidseitiger Befestigung der Schlauchenden. Die in unserem Katalog aufgeführten Anwendungsbeispiele sind unverbindlich.

(2) Flexschlauch haftet ansonsten für Sachmängel für Sachmängel gegenüber Verbrauchern nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.


§ 7 Sonstige Haftung

(1) Flexschlauch haftet unbeschränkt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden sowie wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft bzw. bei Nichteinhaltung einer Garantie.

(2) Im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Flexschlauch auch im Falle leichter Fahrlässigkeit unbeschränkt.

(3) Im Übrigen haftet Flexschlauch nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso alle diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung von Flexschlauch im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


§ 8 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Flexschlauch nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Flexschlauch Produktions GmbH
Reepschlägerstraße 10b
D-23556 Lübeck

Telefon: +49 451 - 899 94 01
Telefax: +49 451 - 899 94 40
E-Mail: info@flexschlauch-luebeck.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert Flexschlauch nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)

* * *

An

Flexschlauch Produktions GmbH
Reepschlägerstraße 10b
D-23556 Lübeck

Telefon: +49 451 - 899 94 01
Telefax: +49 451 - 899 94 40
E-Mail: info@flexschlauch-luebeck.de

 

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

__________________________________________

— Bestellt am (*)/erhalten am (*):

__________________________________________

— Name des/der Verbraucher(s)

__________________________________________

__________________________________________

— Anschrift des/der Verbraucher(s):

__________________________________________

__________________________________________

__________________________________________

— Unterschrift und Datum des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

__________________________________________

 

 (*) Unzutreffendes streichen

* * *
 
§ 9 Plattform zur Online-Streitbeilegung

(1)
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/  finden. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt.


§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen Flexschlauch und dem Besteller findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Besteller als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
 

§ 11 Sonstiges

(1) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(2) Unterlagen, Zeichnungen und Kostenvoranschläge unterliegen Eigentums- und Urheberrechten von Flexschlauch und dürfen Dritten nur nach vorheriger Zustimmung von Flexschlauch zugänglich gemacht werden.

(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

 

C. Allgemeine Vertragsbedingungen gegenüber Unternehmern


§ 1 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Gegenüber Unternehmern gelten hinsichtlich der Gefahrtragung abweichend von „B. § 2“ folgende Regelungen: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Besteller über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Flexschlauch bestimmt Versandart und -weg und ist berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, die Sendung auf Kosten des Bestellers zu versichern. Wird der Versand ohne Verschulden von Flexschlauch unmöglich, geht die Gefahr mit der Bereitstellungsanzeige auf den Besteller über. Erfüllungsort ist in jedem Fall Lübeck. Flexschlauch ist zu Teillieferungen berechtigt und kann bei nicht serienmäßigen Geräten oder Sonderanfertigungen gerechtfertigte Überstücke (bis zu 10% bei montierter Ware) mitliefern, soweit dies gegenüber dem Besteller zumutbar ist.

(2) Liefertermine und -fristen sind gegenüber Unternehmern unverbindlich und gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, außer wenn etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss und setzen den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, ist gleichzeitig ein neuer Liefertermin oder eine neue Lieferfrist zu vereinbaren.

(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Bestellers keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt Flexschlauch dem Besteller dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht Flexschlauch von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(4) Abweichend von „B. § 2“ gilt gegenüber Unternehmern zudem folgendes: Ist das vom Besteller in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Flexschlauch dem Besteller dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch Flexschlauch berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird sie eventuell bereits geleistete Zahlungen des Bestellers unverzüglich erstatten.


§ 2 Eigentumsvorbehalt

(1) Anstelle von „B. § 3“ gelten gegenüber Unternehmern folgende Bestimmungen: Der Vertragsgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der Flexschlauch aus dem Kaufvertrag zustehenden Forderungen gegen den Besteller Eigentum von Flexschlauch. Dieser Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die Flexschlauch gegen den Besteller aus anderen Rechtsgeschäften aus der laufenden Geschäftsbeziehung hat, insbesondere aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen, und erstreckt sich auch auf den offenen Saldo, soweit Forderungen gegenüber dem Besteller in laufender Rechnung gebucht werden.

(2) Flexschlauch kann Vorbehaltsware bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, oder wenn der Besteller einer Verpflichtung aus den nachstehenden Bestimmungen § 8c) und d) nicht nachkommt, herausverlangen. In der Zurücknahme der Ware durch Flexschlauch liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, außer wenn dies ausdrücklich schriftlich erklärt wird oder gesetzlich vorgeschrieben ist. In der Pfändung der Ware durch Flexschlauch liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor, außer wenn dies ausdrücklich schriftlich erklärt wird oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. In der Pfändung der Ware liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Flexschlauch ist berechtigt, die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt selbst und ohne Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe geltend zu machen. Der Besteller ermächtigt Flexschlauch insbesondere zur Wegnahme des Vertragsgegenstandes. Der Besteller trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Ware. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5 % des Verwertungserlöses.

(3) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) an Flexschlauch ab, welche ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Vertragsgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller wird widerruflich ermächtigt, diese Forderungen für Flexschlauch einzuziehen. Die Befugnis von Flexschlauch, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Jedoch verpflichtet sich Flexschlauch die Forderungen offenzulegen und alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen, und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.

(4) Wird der Vertragsgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum von Flexschlauch stehenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Flexschlauch das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Vertragsgegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgte die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller Flexschlauch anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für Flexschlauch.

(5) Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung des Vertragsgegenstandes, hat der Besteller Flexschlauch unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen, sowie den Dritten unverzüglich vom Eigentumsvorbehalt zugunsten Flexschlauchs hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Flexschlauch die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den Flexschlauch entstandenen Ausfall.

(6) Flexschlauch gibt die ihr zustehenden Sicherheiten frei, soweit ihr Wert die zu sichernden, offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.


§ 3 Preise und Versandkosten

(1) Gegenüber Unternehmern gilt abweichend von der unter „B. § 4 (1)“ genannten Bestimmung folgendes: Es verstehen sich sämtliche vereinbarten Preise gegenüber Unternehmern als Nettopreise ohne Umsatzsteuer, Skonti, Verpackung, Fracht und Versicherung. 

Bei anderen Waren, insbesondere Sonderanfertigungen, gilt der in der Auftragsbestätigung vereinbarte Preis mit der Maßgabe, dass Flexschlauch berechtigt ist, den Preis entsprechend der Kostensteigerung zwischen Vertragsabschluss und Lieferung zu erhöhen.  

 
§ 4 Zahlungsmodalitäten

(1) Gegenüber Unternehmern gilt abweichend mit Ablauf der unter „B. § 5“ genannten Zahlungsfrist ein Zinssatz für Verzugszinsen i.H.v. 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB).

(2) Gegenüber Unternehmern gilt abweichend von „B. § 5“ zudem folgendes: Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld – ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel – einschließlich bis zum Fälligkeitstag aufgelaufener Zinsen fällig, wenn der Besteller mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug ist. Die gesamte Restschuld wird ferner fällig, wenn ein Scheck nicht eingelöst wird, der Besteller seine Zahlung allgemein einstellt oder wenn über sein Vermögen das Vergleichs- oder Insolvenzverfahren beantragt ist.

(3) Gegenüber Unternehmern gilt abweichend von „B. § 5“ zudem folgendes: Werden Flexschlauch nach Vertragsabschluss konkrete Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestellers bekannt, durch die Forderungen bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung als nicht mehr ausreichend gesichert erscheinen, kann Flexschlauch Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in angemessener Höhe verlangen. Die Stellung von Sicherheiten und die Vorauszahlung gehören dann zu den Hauptpflichten des Bestellers.


§ 5 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Gegenüber Unternehmern gilt, dass der Besteller die gelieferte Ware in jedem Fall entgegenzunehmen und unverzüglich nach Zugang zu untersuchen hat. Es gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten nach §§ 377, 378 HGB. zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist Flexschlauch hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Besteller offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von Flexschlauch für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

(2) Stellt der Besteller Mängel fest, darf er über die Waren nicht weiter verfügen, diese nicht verkaufen oder verarbeiten, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist.

(3) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, insbesondere die zu den Produkten dem Besteller überlassenen Produktbeschreibungen, das technische Datenblatt und alle weiteren Beschreibungen und Angaben zum Produkt im Online-Shop. Der Besteller ist insbesondere verpflichtet, die Produkte von Flexschlauch nur auf Basis der aufgeführten technischen Daten (technisches Datenblatt) zu verwenden.
Verschiedene Schlauchtypen wurden primär als Absaugschläuche für den Unterdruckbereich konzipiert, ausreichende Ventilatorenleistungen sind daher zu beachten. Sofern mit unseren Produkten keine Einsatzerfahrungen vorliegen, empfehlen wir unbedingt vorherige Versuche oder Rücksprache mit unseren Technikern. Dies gilt insbesondere bei Einsatzbedingungen mit wechselseitigen Belastungen (Bewegungen), hohen Temperaturen, Vibrationen, Abrieb, Wasserdampf, chemischen Belastungen oder bei S-förmigen Schlauchverlegungen. Die Druck- und Vakuumwerte wurden ermittelt im gestreckten Zustand bei beidseitiger Befestigung der Schlauchenden. Die in unserem Katalog aufgeführten Anwendungsbeispiele sind unverbindlich.

(4) Bei einem Mangel ist Flexschlauch berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Bestellers, zunächst zwischen Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) zu leisten. Unser Recht die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

(5) Der Besteller hat Flexschlauch die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben und insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfzwecken zu übergeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn Flexschlauch ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.

(6) Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt; andernfalls können wir vom Besteller die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Besteller nicht erkennbar.

(7) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Besteller zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Besteller vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

(8) Rückgabe verkaufter Ware, speziell von Sonderanfertigungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Wird Ware in begründeten Einzelfällen mit ausdrücklicher Genehmigung von Flexschlauch zurückgenommen, hat die Rücksendung in der unbeschädigten Originalverpackung ohne jegliche Fremdmarkierung spesenfrei zu erfolgen. Für einwandfreie Ware schreiben wir bis 3 Monate nach Lieferdatum 75 %, bis 6 Monate nach Lieferdatum 50 % vom Nettowarenwert gut.

(9) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von Flexschlauch gelieferte Sachen 12 Monate.

(10) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Diese Verjährungsregel lässt die Schadensersatzansprüche nach „B. § 7 (sonstige Haftung)“ sowie nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Diese Ansprüche verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften.


§ 6 Gerichtsstand

(1) Sofern es sich beim Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Besteller und Flexschlauch Lübeck.
 

§ 7 Versuchsteile, Werkzeuge, Formen

(1) Gegenüber Unternehmen gilt zudem folgende Regelung: Die Anfertigung von Versuchsteilen einschließlich der Kosten für Formen und Werkzeuge gehen zu Lasten des Bestellers.

(2) Gegenüber Unternehmen gilt zudem folgende Regelung: Formen, Werkzeuge und Modelle bleiben Eigentum von Flexschlauch, auch wenn der Besteller die Kosten, die stets nur Kostenanteile darstellen, bezahlt hat.